IMPRESSUM

ds.Xpress GmbH

Mönkenbrook 11
23869 Elmenhorst
Telefon: +49 (0)4532 2753143
E-Mail: info@ds-xpress.com

Geschäftsführer: Heinrich G. Quintero
Geschäftsführerin: Berta Alcocer

Registergericht: Amtsgericht Lübeck

Registernummer: HRB 14325 HL

USt.ID: DE 297106782

Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 I BGB. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn der Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.

2. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.


§ 2 Angebot und Vertragsabschluss bei Warenbestellungen

1. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, wird dieses innerhalb von zwei Wochen angenommen.

2. Die Präsentation der Waren auf ds.Xpress Homepage stellt kein verbindliches Angebot dar. Durch die Übersendung einer Bestellung in Textform (E-Mail, Fax, Schreiben) oder aber auch eine telefonische Bestellung geben Sie ein bindendes Angebot ab. Dieses Angebot zu den Preisen der jeweils geltenden Preisliste nimmt ds.Xpress an, in dem ds.Xpress eine Auftragsbestätigung per E-Mail sendet.. Durch diese Auftragsbestätigung kommt der Vertrag mit den in der Auftragsbestätigung genannten Preisen und Lieferbedingungen zustande.


§ 3 Preise

1. Alle finanziellen Transaktionen und die Buchführung finden in EURO statt.

2. Die Preise richten sich nach der jeweilig gültigen ds.Xpress GmbH Preisliste, welche im Anhang beigefügt ist.


§ 4 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse. Nach einer Bestellung erhalten Sie eine Proforma-Rechnung. Der Versand der Ware erfolgt nach Eingang Ihrer Zahlung.


§ 5 Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt an den Sitz des Vertragspartners oder an einen vom Vertragspartner bestimmten Ort. Für diese Lieferungen gelten die INCOTERMS 2010 „EXW“ oder „DAP“ als vereinbart.

2. Werden die Produkte unter INCOTERMS 2010 “DAP” erworben, muss die Sendung bei Ankunft untersucht werden und im Falle von Beschädigungen muss dies auf dem CMR Frachtbrief, Luftfrachtbrief oder Ladeschein vermerkt werden. Ds.Xpress erhält eine Kopie dieser Unterlage zusammen mit Bildern der beschädigten Fracht.

3. Werden die Produkte unter INCOTERM 2010 “DAP” erworben und sind während des Transports beschädigt worden, ist der Vertriebspartner verpflichtet RealFiction unverzüglich zum frühest möglichen Zeitpunkt in Kenntnis zu setzen, jedoch nicht später als einen Arbeitstag nach Erhalt der beschädigten Waren.

4. Im Falle von Lieferengpässen behält sich ds.Xpress vor, die verfügbaren Waren gleichmäßig auf alle Vertriebspartner zu verteilen.


§ 6 Gewährleistung und Mängelrüge

1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller mit Ausnahme auf die transparenten Glas-/transparenten Kunststoffreflektoren des Produkts. Für diese Teilprodukte gilt der Zeitraum von 90 Tagen. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

6. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von ds.Xpress gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

7. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen ds.Xpress bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.


§ 7 Haftungsbeschränkung

1. Die Haftung von ds.Xpress ist beschränkt auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden.

2. ds.Xpress‘ vollumfängliche Haftung für aktuelle, direkte Schäden im Rahmen des vorliegenden Vertrags, ist ungeachtet der Grundlage auf der der Vertriebspartner berechtigt ist Schadenersatz zu beanspruchen, beschränkt auf die Summe, die bisher vom Vertriebspartner für Produkte im Rahmen des vorliegenden Vertrags im Zeitraum von sechs (6) Monaten vor Aufkommen des ersten Anspruchs gezahlt wurde. ds.Xpress kann in keinem Fall haftbar gemacht werden, unabhängig von der Grundlage aufgrund derer der Vertriebspartner berechtigt ist Schadenersatz zu fordern, für besondere, zufällig entstandene, indirekte Schäden oder Strafschadenersatz (einschließlich entgangenen Gewinns oder Kapitalverlusts), auch wenn diese vorhersehbar waren oder ds.Xpress sogar vor der Möglichkeit des Entstehens eines solchen Schadens gewarnt worden ist.

3. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Körperschäden oder die Nichterfüllung von „Kardinalspflichten“.


§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 9 Überlassene Unterlagen

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle im Zusammenhang mit der Bestellung durch ds.Xpress übergebenen Unterlagen wie Dokumentationen und Zeichnungen im Eigentum des Hersteller Realfiction stehen. Der Hersteller ist Urheber dieser Unterlagen. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Bei Vertragsende sind diese Unterlagen an ds.Xpress zurückzugeben.


§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.

2. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

3. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.”


§ 11 Höhere Gewalt

Die Vertragsparteien haften nicht für die Nichterfüllung ihrer Pflichten, wenn diese Nichterfüllung auf höherer Gewalt oder auf anderen von den Vertragsparteien nicht zu beeinflussende Faktoren zurückzuführen ist.


§ 12 Schlussbestimmungen

1. Der vorliegende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Alle Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertrag und sich darauf beziehenden Vereinbarungen erwachsen, unterliegen ausschließlich der Gerichtsbarkeit des Amtsgerichts Lübeck.